Allgemeine Geschäftsbedingungen RuVo12 Handels- & Produktions GmbH

 

Ausgabe 2010

PRÄAMBEL

(Allgemeine Grundlagen der Zusammenarbeit)

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der RuVo12 Handels- & Produktions GmbH

(2) Diese AGB gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310  Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimmen.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

(4) Im Falle einer erfolgreichen Beratung und/oder Vermittlung kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Vertragspartner zu den jeweils gültigen Konditionen zustande Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich für die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit von RV und haben keinen Einfluss auf die Bedingungen der jeweiligen Vertragspartner und auf das zugrunde liegende Rechtsgeschäft.

(5) Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.

(6) RV ist berechtigt, den Auftrag durch sachverständige unselbständig beschäftigte Mitarbeiter oder gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen.

§ 1 Umfang des Auftrages und Schriftform

(1) Der Umfang des Auftrages wird in einer Leistungsbeschreibung schriftlich vereinbart.

(2) Mündliche Abreden, Nebenabsprachen und sonstige Zusicherungen, gleich welcher Art, sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich von beiden Vertragsparteien bestätigt wurden.

§ 2 Aufklärungspflicht des Auftraggebers/Vollständigkeitserklärung

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass RV auch ohne besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit bekannt werden.

§ 3 Sicherung der Unabhängigkeit

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

(2) Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter von RV zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

§ 4 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält RV die Eigentums- und Urheberrechte. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, RV erteilt dem Besteller die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit kein Vertrag zustande kommt, sind diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.

§ 5 Mängelbeseitigung und Gewährleistung

(1) RV ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Beratungsleistung zu beseitigen. RV ist verpflichtet, den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate.

(2) Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese von RV zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt 12 Monate nach Erbringung der beanstandeten Leistung (Berichtslegung) der RV.

(3) Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung oder — falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlages der Nachbesserung für den Auftraggeber zu Recht ohne Interesse ist — das Recht der Rücktritt. Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Minderung oder Rücktritt. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gelten die Bestimmungen des § 6.

(4) Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung der RV zum Beweis ihrer Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.

§ 6 Haftung

(1) RV haftet für Schäden nur im Falle, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Verletzung von Verpflichtungen durch beigezogene Kollegen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

(2) Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von drei Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch ein Jahr nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

(3) Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines datenverarbeitenden Unternehmens, eines Wirtschaftstreuhänders oder eines Rechtsanwaltes durchgeführt und der Auftraggeber hiervon benachrichtigt, so gelten nach dem Gesetz und den Bedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den Dritten als auf den Auftraggeber abgetreten.

§ 7 Verpflichtung zur Verschwiegenheit

(1) RV, seine Mitarbeiter und die hinzugezogenen Kollegen verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.

(2) RV darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.

(3) Die Schweigepflicht von RV, seiner Mitarbeiter und der beigezogenen Kollegen gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.

(4) RV ist befugt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmungen des Auftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. RV gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. RV überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen, Programme etc.) sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zurückgegeben.

§ 8 Honoraranspruch und Zahlung

(1) RV hat als Gegenleistung zur Erbringung der Beratungs- und Vermittlungsleistungen Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber.

(2) Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterzeichnung durch den Auftraggeber verhindert (z.B. wegen Kündigung), so steht RV gleichwohl das vereinbarte Honorar zu.

(3) Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die auf Seiten RV einen wichtigen Grund darstellen, so hat RV nur Anspruch auf den ihren bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn ihre bisherigen Leistungen trotz Kündigung für den Auftraggeber verwertbar sind.

(4) RV kann die Fertigstellung ihrer Leistung von der vollen Befriedigung ihrer Honoraransprüche abhängig machen. Die Beanstandung der Arbeiten von RV berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihr zustehenden Vergütungen.

(5) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist das Honorar innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(7) Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so ist RV berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 11 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Für Streitigkeiten ist das Gericht am Geschäftssitz von RV zuständig.